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Suchbegriff: Regierungspolitiken

Die Europäische Union hat Schwierigkeiten mit der Umsetzung der Empfehlungen von Mario Draghi zur Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Nur 15 % der 383 Vorschläge wurden vollständig umgesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich, um den Niedergang des Binnenmarktes angesichts der Besorgnis über interne Barrieren und externe Handelsspannungen zu thematisieren. Gleichzeitig wird die mögliche Übernahme von Warner Bros Discovery durch Netflix aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Marktkonsolidierung und der kulturellen Auswirkungen einer kartellrechtlichen Prüfung durch die EU unterzogen.
Der Artikel untersucht die Anweisung von Präsident Trump an Fannie Mae und Freddie Mac, hypothekenbesicherte Wertpapiere im Wert von 200 Milliarden Dollar zu kaufen, um den US-Immobilienmarkt zu stützen, und diskutiert gleichzeitig die historische Rolle dieser staatlich geförderten Unternehmen in der amerikanischen Wohnungspolitik. Er untersucht das Konzept des „Cottage Socialism“ anhand dieser Institutionen, ihrer Rolle in der Finanzkrise von 2008, der anschließenden staatlichen Rettungsaktion und den anhaltenden Debatten über Privatisierung und Risiken von Marktinterventionen.
Der Artikel stellt das Schweigen des derzeitigen südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung zu den Zollverhandlungen mit Donald Trump dem historischen Beispiel der effektiven Hotline-Kommunikation zwischen den Präsidenten Kim Young-sam und Bill Clinton während der Devisenkrise von 1997 gegenüber. Er kritisiert Lees Vermeidung eines direkten Dialogs und beschreibt detailliert, wie Clintons Intervention Südkorea durch Verhandlungen mit dem IWF und die Unterstützung der USA vor einer Staatsinsolvenz bewahrt hat. Er argumentiert, dass die aktuellen diplomatischen Misserfolge auf mangelhafte Kommunikation und Führung zurückzuführen sind.
Der japanische Aktienindex Nikkei-225 stieg nach dem Wahlsieg von Premierministerin Sanae Takaichi auf ein Rekordhoch und legte im frühen Handel um 5,6 % auf 57.267 Punkte zu. Der Sieg der regierenden Liberaldemokratischen Partei mit einer Zweidrittelmehrheit stärkte das Vertrauen der Anleger in Takaichis Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, darunter ihre „verantwortungsvolle, proaktive Fiskalpolitik” mit Schwerpunkt auf 17 strategischen Wachstumsbereichen. Auch die asiatischen Märkte, darunter Südkorea, Singapur und Hongkong, verzeichneten Gewinne, unterstützt durch die starke Performance des US-Marktes in der Vorwoche.
Italienische Olivenölbauern sehen sich aufgrund eines 40-prozentigen Anstiegs billiger Importe aus Tunesien mit einem Preisverfall konfrontiert, was zu Spannungen mit den Abfüllern führt. Während die Bauern Marktmanipulationen verantwortlich machen, verweisen Branchenverbände auf Italiens strukturelles Produktionsdefizit und die Erholung nach der Dürre. Die Krise verdeutlicht die Herausforderungen der EU-Handelspolitik und die Bedenken hinsichtlich der Qualitätskontrollen bei Importen.
Mercedes-Chef Ola Källenius warnt davor, dass Deutschland ohne eine Änderung der Wirtschaftspolitik einen wirtschaftlichen Niedergang und einen politischen Rechtsruck erleben werde. Als Hauptprobleme nennt er hohe Arbeitskosten, sinkende Produktivität und unattraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen. Um diesen Trend umzukehren, fordert er marktwirtschaftliche Anreize und Investitionen in die Infrastruktur.
Magdalena Martullo, CEO von EMS-Chemie, spricht über die Unternehmensleistung im Jahr 2025 mit gestiegenen Gewinnen trotz geringerer Einnahmen, kritisiert Trumps Politik als „nicht gut für Amerika” und hebt Chinas innovative Anwendungen ihrer Spezialkunststoffe in der Robotertechnologie hervor, wobei sie andeutet, dass Europa und die USA von den chinesischen Ansätzen lernen könnten.
Ronald Indergand wurde zum neuen Chefökonomen und Direktor für Wirtschaftspolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweiz ernannt und tritt damit im März die Nachfolge von Eric Scheidegger an. Der erfahrene Ökonom, der seit 2009 bei Seco tätig ist, ist bekannt für die Entwicklung der um Sportveranstaltungen bereinigten BIP-Berechnung, um Verzerrungen durch FIFA-Lizenzeinnahmen zu berücksichtigen. Als neuer Direktor will Indergand die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft durch marktwirtschaftliche Prinzipien stärken.
Europa sucht aufgrund von Bedenken hinsichtlich der digitalen Souveränität und nationaler Sicherheitsrisiken zunehmend nach Alternativen zu US-amerikanischen Technologieprodukten in den Bereichen Cloud-Dienste, Messaging und Software. Regierungen und Experten drängen auf europäische Lösungen, beispielsweise durch Initiativen wie den Ersatz von Microsoft-Produkten durch Open-Source-Software in öffentlichen Verwaltungen. Zwar gibt es europäische Alternativen, doch gehören höhere Kosten und geringerer Komfort zu den Herausforderungen. Die Debatte spiegelt die wachsenden geopolitischen Spannungen und die Besorgnis über die übermäßige Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologieriesen bei kritischen Infrastrukturen wider.
Europäische Unternehmen, angeführt von BusinessEurope, fordern von der EU, dass sie über bloße Worte hinausgeht und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ergreift. Als Gründe werden das im Vergleich zu den USA und China langsamere Wachstum, hohe Energiepreise, regulatorische Belastungen und ausländische Konkurrenz angeführt. Der Artikel behandelt auch die Bitte der UNRWA um Unterstützung durch die EU, um ihre Aktivitäten in Gaza trotz der israelischen Restriktionen und des anhaltenden Konflikts im Nahen Osten aufrechtzuerhalten.

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