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Suchbegriff: Globale Handelspolitiken

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied mit 6:3 Stimmen, dass Präsident Trump nicht befugt sei, unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act Notfallmaßnahmen zur Einführung von Zöllen zu ergreifen, was einen erheblichen Rückschlag für seine Exekutivgewalt darstellt. Das Urteil sorgt für Unsicherheit hinsichtlich der Zolleinnahmen in Höhe von rund 160 Milliarden US-Dollar und zwingt die Regierung, nach alternativen rechtlichen Wegen für die Einführung von Zöllen zu suchen, während komplexe Rückerstattungsverfahren und die Auswirkungen auf Handelsabkommen von den unteren Instanzen zu klären sind.
Der deutsche DAX-Index stieg um 0,8 % auf 25.247 Punkte, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden hatte, dass die von Präsident Trump verhängten Zölle rechtswidrig seien, da sie seine gesetzlichen Befugnisse überschritten. Das Gericht befand, dass Trumps Einsatz von Notstandsbefugnissen zur Verhängung von mindestens 10 % Zöllen auf Importe aus den meisten Ländern nicht gerechtfertigt sei, was zu einer positiven Reaktion der Märkte in Deutschland führte.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die umstrittenen Zölle von Präsident Donald Trump gegen Handelspartner für unzulässig erklärt und damit ein zentrales Element seiner Wirtschaftspolitik gekippt, das weltweit für wirtschaftliche Turbulenzen gesorgt hatte.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass einige der von Ex-Präsident Trump im Rahmen des IEEPA eingeführten Zölle rechtswidrig sind, was einen erheblichen rechtlichen Rückschlag darstellt. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass Trump noch andere rechtliche Möglichkeiten hat, seine Handelsagenda durch verschiedene Gesetze voranzutreiben. Das Urteil bestätigt die Entscheidungen der Vorinstanzen und unterstreicht die Grenzen der Anwendung des IEEPA zur Einführung von Zöllen.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass Trumps IEEPA-Zölle rechtswidrig sind, und sich damit den Urteilen der Vorinstanzen angeschlossen, wonach das Gesetz nie für die Einführung von Zöllen gedacht war. Der Artikel weist jedoch darauf hin, dass Präsident Trump weiterhin andere rechtliche Möglichkeiten hat, um seine Handelsagenda durch alternative rechtliche Mechanismen durchzusetzen.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied, dass Donald Trumps Zölle rechtswidrig waren, da er seine Befugnisse überschritten habe, indem er ohne Zustimmung des Kongresses das Gesetz über internationale Notfallwirtschaftsbefugnisse (International Emergency Economic Powers Act) angewendet habe. Die mit 6:3 Stimmen getroffene Entscheidung könnte die Rückzahlung von über 175 Milliarden Dollar an erhobenen Zöllen erforderlich machen, während die Trump-Regierung nach alternativen rechtlichen Begründungen sucht, um die Zölle beizubehalten.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Donald Trump nicht befugt war, im April 2025 Strafzölle zu verhängen, und diese für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung des Gerichts stellt eine erhebliche Einschränkung der Machtbefugnisse des Präsidenten dar und hat weitreichende Auswirkungen auf die Handelspolitik und das Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten.
Die Stahlexporte der EU in die USA sind aufgrund der von den USA verhängten Zölle in Höhe von 50 % um fast ein Drittel zurückgegangen, und es gibt wenig Hoffnung auf Entlastung durch das Treffen der EU-Handelsminister in Zypern. Trotz eines kürzlich geschlossenen Handelsabkommens zwischen der EU und den USA wurden Stahl und Aluminium davon ausgenommen, wodurch die europäische Stahlindustrie in einer ungewissen Lage bleibt. Die EU hat mit eigenen Zöllen in Höhe von 50 % reagiert, aber die USA zeigen kein Interesse an Neuverhandlungen, da sie nur wenig Stahl nach Europa exportieren. Das Thema steht nicht einmal offiziell auf der Tagesordnung des Treffens der Handelsminister, das sich stattdessen auf die WTO-Reform, China und andere bilaterale Handelsgespräche konzentriert.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied mit 6:3 Stimmen, dass die von Präsident Trump im Frühjahr 2025 verhängten Zölle rechtswidrig seien, da er durch die Ausübung seiner Notstandsbefugnisse seine präsidialen Befugnisse überschritten habe. Als Reaktion darauf kündigte Trump neue weltweite Zölle in Höhe von 10 % an, die in drei Tagen in Kraft treten sollen, und drohte mit noch härteren Maßnahmen, darunter Embargos. Die Entscheidung schränkt die Handelsbefugnisse des Präsidenten ein und bestätigt, dass nur der Kongress Steuerhoheit hat.
Trotz Sanktionen finden sich Schweizer Komponenten von Unternehmen wie Huber+Suhner und der Lemo Group in russischen Waffen, die in der Ukraine eingesetzt werden. Die Untersuchung eines US-amerikanischen Menschenrechtsaktivisten ergab, dass 322 Schweizer Komponenten in russischen Raketen, Drohnen und anderen Waffensystemen identifiziert wurden, wobei viele Komponenten in Asien oder anderen europäischen Ländern hergestellt und über Zwischenhändler in Hongkong geliefert wurden. Schweizer Unternehmen behaupten, dass sie ihre Geschäfte mit Russland eingestellt haben, aber Kritiker sagen, dass strengere Durchsetzung und umfassendere Sanktionen erforderlich sind, um die Umleitung von Technologie für militärische Zwecke nach Russland zu verhindern.

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