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Suchbegriff: Ketanji Brown Jackson

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass einige der von Ex-Präsident Trump im Rahmen des IEEPA eingeführten Zölle rechtswidrig sind, was einen erheblichen rechtlichen Rückschlag darstellt. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass Trump noch andere rechtliche Möglichkeiten hat, seine Handelsagenda durch verschiedene Gesetze voranzutreiben. Das Urteil bestätigt die Entscheidungen der Vorinstanzen und unterstreicht die Grenzen der Anwendung des IEEPA zur Einführung von Zöllen.
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass Trumps IEEPA-Zölle rechtswidrig sind, und sich damit den Urteilen der Vorinstanzen angeschlossen, wonach das Gesetz nie für die Einführung von Zöllen gedacht war. Der Artikel weist jedoch darauf hin, dass Präsident Trump weiterhin andere rechtliche Möglichkeiten hat, um seine Handelsagenda durch alternative rechtliche Mechanismen durchzusetzen.

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