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Suchbegriff: Albert Rösti

Der Schweizer Bundesrat schlägt vor, die Mehrwertsteuer zu verlängern und um 0,7 % zu erhöhen, um den Ausbau des Militärs und den Ausbau des Schienennetzes zu finanzieren. Der Artikel analysiert, warum die Mehrwertsteuer gegenüber anderen Steueroptionen bevorzugt wird, und stellt fest, dass sie im Gegensatz zu einkommensabhängigen Steuern alle gleichermaßen betrifft. Der im Vergleich zum EU-Durchschnitt von 20 % niedrige Mehrwertsteuersatz der Schweiz von 8,1 % macht Erhöhungen verlockend. Alternativen wie Finanztransaktionssteuern und Erbschaftssteuern werden als sozial gerechtere Optionen diskutiert.
Der Schweizer Bundesrat hat neue Vorschriften erlassen, wonach Mobilfunknetzbetreiber Notstromversorgungssysteme unterhalten müssen, die bei Stromausfällen Notrufe, Telefonie und Internetdienste mindestens vier Stunden lang aufrechterhalten können. Die Anforderungen, die am 1. März in Kraft treten und bis 2034 schrittweise eingeführt werden, wurden nach Rückmeldungen der Branche gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen, die eine Dauer von drei Tagen vorsahen, abgeschwächt. Die Vorschriften gelten auch für über das Internet verbreitete Radioprogramme, wobei die Anbieter jedoch Video- und TV-Übertragungen einschränken können, um während Stromausfällen die Netzwerkkapazität zu schonen.
Der Schweizer Verkehrsminister Albert Rösti bekräftigte, dass Basel in den Plänen zum Ausbau des Schienennetzes angemessen berücksichtigt worden sei, und verwies dabei auf Infrastrukturprojekte im Wert von 500 Millionen Franken, die über einen Zeitraum von sechs Jahren realisiert worden seien. Es wurden neue Bahnverbindungen vorgestellt, darunter eine höhere Taktfrequenz der S-Bahn und neue Interregio-/Intercity-Strecken. Rösti versprach trotz früherer Bedenken hinsichtlich der Prioritätensetzung nachhaltige politische Lösungen für künftige Investitionen.
Der Artikel untersucht die beträchtlichen politischen und finanziellen Hindernisse, die dem Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz entgegenstehen, obwohl jüngste Umfragedaten zeigen, dass die Bevölkerung mehrheitlich für eine Aufhebung des Bauverbots ist. Er zeichnet den historischen Kontext gescheiterter Atomprojekte seit den 1970er Jahren nach, beleuchtet Proteste und Widerstand in der Vergangenheit und erörtert, wie internationale Atomkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima die Schweizer Atompolitik beeinflusst haben. Der Beitrag befasst sich auch mit den jüngsten politischen Entwicklungen, einschließlich des Vorstoßes der Regierung zur Aufhebung des Bauverbots und des Versprechens der Grünen Partei, ein Referendum einzuberufen, falls das Parlament die Maßnahme billigt.
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