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Suchbegriff: Murray Garnick

Die Altria-Gruppe hat über ihre Tochtergesellschaft NJOY Klage wegen Patentverletzung gegen JUUL Labs eingereicht und ein Importverbot für die E-Dampfprodukte von JUUL beantragt. Die Klage behauptet, JUUL verletze die Patente von NJOY und wurde sowohl bei der U.S. International Trade Commission als auch beim Bezirksgericht von Delaware eingereicht. Das ACE-Produkt von NJOY ist das einzige von der FDA zugelassene E-Dampf-Produkt auf Pod-Basis.
Die Altria Group hat eine Vergleichsvereinbarung in Höhe von 235 Millionen US-Dollar getroffen, um etwa 6.000 JUUL-bezogene Rechtsstreitigkeiten auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene beizulegen und damit langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden. Der Vergleich deckt die meisten anhängigen Fälle ab, schließt aber bestimmte Fälle der Generalstaatsanwaltschaft, der amerikanischen Ureinwohner, des Kartellrechts und Kanadas aus, wobei das Unternehmen im zweiten Quartal 2023 eine Belastung vor Steuern verbuchen wird.

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