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Suchbegriff: Manfred Weber

Der Artikel berichtet über interne Kritik innerhalb der deutschen Grünen-Partei nach der Abstimmung ihrer EU-Parlamentsabgeordneten, das Mercosur-Handelsabkommen zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Grüne Politiker auf nationaler Ebene bezeichnen die Entscheidung als „kompasslos“ und „fatal“, insbesondere angesichts des Zeitpunkts während Trumps Besuch beim Weltwirtschaftsforum. Die Abstimmung führte zu einer „unheiligen Allianz“ mit rechtsextremen und linksextremen Parteien, was innerhalb der Parteiführung für Verlegenheit und Bedauern sorgte, obwohl sie das Mercosur-Abkommen an sich generell unterstützen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat nach 26 Jahren Verhandlungen das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur unterzeichnet und damit die weltweit größte Freihandelszone mit 700 Millionen Verbrauchern geschaffen. Während die europäische Industrie und der Exportsektor das Abkommen als Chance für neue Märkte begrüßen, stößt es auf starken Widerstand seitens der Landwirte, insbesondere in Frankreich, die aufgrund unterschiedlicher Agrarstandards unlauteren Wettbewerb befürchten. Das Abkommen muss noch vom EU-Parlament genehmigt werden und könnte rechtliche Herausforderungen mit sich bringen, sodass die Umsetzung trotz der Unterzeichnung noch Jahre dauern könnte.

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