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Suchbegriff: Anna Cavazzini

Der Artikel berichtet über interne Kritik innerhalb der deutschen Grünen-Partei nach der Abstimmung ihrer EU-Parlamentsabgeordneten, das Mercosur-Handelsabkommen zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Grüne Politiker auf nationaler Ebene bezeichnen die Entscheidung als „kompasslos“ und „fatal“, insbesondere angesichts des Zeitpunkts während Trumps Besuch beim Weltwirtschaftsforum. Die Abstimmung führte zu einer „unheiligen Allianz“ mit rechtsextremen und linksextremen Parteien, was innerhalb der Parteiführung für Verlegenheit und Bedauern sorgte, obwohl sie das Mercosur-Abkommen an sich generell unterstützen.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, was die Umsetzung um zwei Jahre verzögern und möglicherweise zum Scheitern des Abkommens führen könnte. Die Entscheidung hat gemischte Reaktionen ausgelöst: Befürworter wie Deutschland und Spanien verweisen auf geopolitische Notwendigkeit und Handelsdiversifizierung, während Gegner unter Führung Frankreichs negative Auswirkungen auf die heimische Landwirtschaft befürchten. Der EuGH wird die rechtliche Vereinbarkeit und die Umweltbestimmungen des Abkommens prüfen.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat nach 26 Jahren Verhandlungen das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur unterzeichnet und damit die weltweit größte Freihandelszone mit 700 Millionen Verbrauchern geschaffen. Während die europäische Industrie und der Exportsektor das Abkommen als Chance für neue Märkte begrüßen, stößt es auf starken Widerstand seitens der Landwirte, insbesondere in Frankreich, die aufgrund unterschiedlicher Agrarstandards unlauteren Wettbewerb befürchten. Das Abkommen muss noch vom EU-Parlament genehmigt werden und könnte rechtliche Herausforderungen mit sich bringen, sodass die Umsetzung trotz der Unterzeichnung noch Jahre dauern könnte.
Die Europäische Union hat nach 25 Jahren Verhandlungen die qualifizierte Mehrheit für das Mercosur-Handelsabkommen mit südamerikanischen Ländern gesichert, trotz Protesten von Mitgliedstaaten aus dem Agrarsektor, die Wettbewerbsbedenken hatten. Das Abkommen schafft die weltweit größte Freihandelszone mit reduzierten Zöllen und verschafft Europa Zugang zu wichtigen Rohstoffen, während es gleichzeitig dem Einfluss Chinas in Lateinamerika entgegenwirkt.

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