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Suchbegriff: Steven Engel

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied mit 6:3 Stimmen, dass Präsident Trump nicht befugt sei, unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act Notfallmaßnahmen zur Einführung von Zöllen zu ergreifen, was einen erheblichen Rückschlag für seine Exekutivgewalt darstellt. Das Urteil sorgt für Unsicherheit hinsichtlich der Zolleinnahmen in Höhe von rund 160 Milliarden US-Dollar und zwingt die Regierung, nach alternativen rechtlichen Wegen für die Einführung von Zöllen zu suchen, während komplexe Rückerstattungsverfahren und die Auswirkungen auf Handelsabkommen von den unteren Instanzen zu klären sind.

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